satmd's blog

... sind einer der Hauptgründe für erhöhten Blutdruck. Zumindest bei mir. Eine Menge Blödsinn habe ich in der letzten Zeit von Politikern vernommen. Meinungsmache. Polemik. Lügen. Halbwahrheiten. Heute will ich einmal mit dieser Sorte verachtenswerter Menschen auf angemessene Weise abrechnen und zugleich für die wirklichen Probleme sensibilisieren, welche die Politiker vorgeblich bekämpfen wollen. Vielleicht wirklich, vielleicht aber nur für Wählerstimmen. Ich bin sehr skeptisch. Ich habe mir mal eine kleine Auswahl von Politikern herausgegriffen...

• Ursula von der Leyen
  Sie versucht, ein Zensursystem für das Internet aufzubauen, unter dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen. Eine eigentlich löbliche Sache, wäre nicht jedem Menschen mit nur einem Funken Technikverstand klar, dass diese Maßnahmen in keiner Weise Kinderpornographie verhindern, sondern Menschen zum Wegsehen erziehen.
  Da die Sperrliste geheim sein soll, wird verhindert, dass man sich mit der Thematik journalistisch auseinandersetzen kann. Ein Grundwesen einer Demokratie besteht jedoch gerade in der freien Meinungsbildung, welche einen sachlichen Zugang zu allen Themen der Regierung dieses Landes erfordert. Weiterhin ist zu erwarten, dass die neu zu schaffende Filterinfrastruktur dazu missbraucht wird, unliebsame politische Gegner zu blockieren - sei es die Opposition oder wissenschaftliche Fakten, welche belegen, dass die Regierung sich irrt. Das Vorgehen dieser Ministerin zeigt, dass sie bereit ist, solche Maßnahmen auch ohne gesetzliche Grundlage einzuführen, Fakten der Nutzlosigkeit (auch aus dem Vorzeigebeispiel Schweden) gekonnt zu ignorieren/umzudeuten und nicht zu einem politisch angemessenen Diskurs in der Lage ist (Gleichstellung von Nicht-Implementierung der Filterliste mit Förderung von Straftaten).
  Diese geheime Filterliste wird dazu führen, dass sich Menschen überhaupt nicht mehr trauen werden, unbekannte Links anzuklicken, Kriminelle werden unbedarfte Opfer oder politische Gegner auf ebensolche Seiten locken, um sie mundtot zu machen oder zu erpressen, keinem einzigen Kind wird damit geholfen!
  Ein paar weitere, abschliessende Anregungen für die eigene Internetrecherche: Hat das Problem dieser Kinderpornographie in der letzten Zeit zugenommen, dass man plötzlich aktiv werden muss oder ist einfach nur wieder Wahlkampfzeit? Wieso wird so selten darüber berichtet, dass schwedische Experten den Nutzen der eigenen Filter bezweifeln? Wenn man behauptet, diese Stoppschilder wuerden "Gelegenheits- und Zufallskonsumenten" erwischen, wie soll das einen Einfluss auf kommerzielle GESCHLOSSENE ZIRKEL haben? Laut Statistiken im Internet, liegt Deutschland bei den Standorten solcher Verbreitungsserver noch in den TOP10, wieso konzentriert man sich nicht auf die naheliegende Idee, diese Server abzustellen? Ähnliche Kritik ässert auch der Gründer von Mogis in der Zeit.
  Alles in allem komme ich zum Schluss, dass Frau von der Leyen diese Farce gegen die demokratische Verfassung alleine aus wahlkampffördernder Zweckmässigkeit verfolgt und dabei gerade kaltherzig diejenigen mit falschem Schutz und Hilfe anlügt, deren Leid und Ängste am Größten sind: Betroffene Eltern und Kinder sowie alle potentielle Opfer. Wenn ich da schon nicht unbedingt Böswilligkeit unterstellen will, bleibt mir nur noch Arroganz und Ignoranz als Erklärung dieses Verhaltens.
• Wolfang Schäuble
  Er tritt für die Innere Sicherheit Deutschlands ein. Vorratsdatenspeicherung (die zwar von EU-Ebene kommt, aber wer hat wohl ebendort die Verpflichtung, EU-weit sinnvolle Politik zu vertreten?) schützt ... vor was eigentlich genau? Terroristen haben das Ziel, über Anschläge auf die Infrastrukturen Angst in der Bevölkerung zu schüren. Durch diese Angst gewinnen sie politische Macht und Einfluß um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Die Angriffe beziehen sich auf Infrastrukturen, Verkehr, Bildung, Medien und Journalismus, freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit, Grundgesetz und Verfassung sowie auf Religionsfreiheit und die Unantastbarkeit des Lebens. Und ebendiese Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft schützt unser Innenminister - oder sollte.
  Während ausgeweitete Befugnisse der Polizei vielleicht in gewissen Fällen noch nachvollziehbar sinnvoll erscheinen, muss man für die vedachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten (des Internets) (auch bekannt als Vorratsdatenspeicherung oder VDS ) einige Denkarbeit anstellen, um da eine Sinnhaftigkeit bescheinigen zu können - und dabei alle negativen Seiteneffekte ignorieren.
  Denn während die VDS plausibel ermöglicht, strafbare (Vorbereitungs-)Taten im Internet einer Person zuzuordnen, gelingt das nur wenn die Polizei sowieso bereits Kentniss davon erhalten hat. Das kann einerseits auf der Basis von Informanten und klassischer Kommunikation sein, aber eben auch selbst über das Internet. In solch einem Fall könnte man jedoch auch nahezu in Echtzeit die betreffende Ermittlungen einleiten. Hat die Polizei die Kentniss jedoch nicht zeitnah erhalten, sind - das ist die Natur des kurzlebigen Internet - die nachträglich festgestellten Informationen nahezu nutzlos, wenn man davon ausgeht, dass die an den Taten beteiligten Personen keine Volltrottel waren. Im schlimmsten (zu erwartenden) Fall, wird die Kentniss erst erlangt, nachdem die Vorbereitungen abgeschlossen und in einen Anschlag umgesetzt wurden. Ich halte es persönlich sehr unwahrscheinlich, dass man aus den internetbezogenen Daten im Nachhinein dann noch etwas nützliches ableiten kann.
  Um eine vollständige Kette von Beweisen und Indizien aus der VDS ableiten zu können, müssen sich alle Ereignisse in einem Zeitrahmen abspielen, welcher auch eben von der VDS abgedeckt wird - und vorallem auch schlüssige Zusammenhänge bilden. Kann man erwarten, dass man bei den Ermittlungen soviel Glück hat? Ich glaube Nein.
  Während viele Bürger der Meinung sind, dass der Gros an staatlichen Aufgaben (diese wäre eine) vom Staat selbst ausgeführt werden, sitzen der Illusion auf, dass die Daten der VDS sicher vor Missbrauch sind. Im Gegenteil ist bei hochgradig technisierten Vorgängen fast immer ein (externer) Dienstleister im Spiel der - zwar zertifiziert - Zugriff auf die gewonnenen Daten hat. Das bedeutet, dass die Daten in der VDS endgültig nicht geschützt vor Manipulation und Diebstahl sind. Der brave, naive Durchschnittsbürger jedoch geht von dieser Sicherheit aus, da er nie erwarten würde, dass der Staat diese Daten an (wenn auch wenige) externe Personen weitergibt. Und ganz sicher sind Staatsorgane und Firmen nicht vor Spionageangriffen auf ihre IT-Infrastruktur gefeit.
  Daraus folgere ich direkt mehrere Szenarien, die schädlich auf unsere Demokratie sind: Es wäre technisch möglich, gefälschte Informationen in die VDS einzuschleusen, mit welchen unbescholtene Personen völlig unberechtigterweise und unerwarteterweise Untersuchungen auf sich ziehen. Genauso ist es jedoch möglich, dass Personen von Schuld reingewaschen werden, indem Daten aus der VDS entfernt werden - und mit dem Finger zeige ich hier insbesondere auf politische beteiligte Personen, welche neben ihrem Staatsdienst noch wirtschaftliche Interessen vertreten!
  Und nicht nur die Manipulation ist gefährlich, sondern auch das Kopieren von Informationen zu Aussenstehenden: Personen können geographisch lokalisiert werden, deren Verbraucherverhalten liegt offen, man könnte sogar zuordnen, welche Person Kunde welcher Firma ist und folglich, welche Interessen er vertritt. Das ist ein direkter Angriff auf die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Journalismus aber betrifft auch den Schutz von Arbeitnehmern, Anwälten und Ärzten. Das Versprechen, gewisse Berufsgruppen auszuschliessen ist hohl, denn man kann die Gruppen erst ausschliessen, wenn man sie in der Datenflut identifiziert hat.
  Und hat die nächste oder übernächste Regierung mal einen Dorn im Auge wegen einer Person (vielleicht ja mich), dann ließe sich über die VDS im Nachhinein ganz sicher irgendetwas finden oder konstruieren, was ausreichend ist, um eine Durchsuchung oder Überwachung zu rechtfertigen (wer sucht, der findet.). Ausserdem wird kaum ein Mensch die Unfehlbarkeit der Technik und Beamten und anderweitig Beteiligten anzweifeln, denn Querdenker und Zweifler sind ja sowieso die grössten Feinde des Landes.
  Diesen Zustand empfinde ich als einen unerträglichen Druck auf eine funktionierende Demokratie.
• bayerischer Innenminister Joachim Herrmann
  Er hat Kinderpornographie, Drogen und Killerspiele auf eine Stufe gestellt. Ganz zynisch muss ich darauf antworten: "Wer solche Themen miteinander vergleicht, hat entweder von allen genügend Ahnung - oder garkeine". Die wesentlich entschuldigerende Erklärung wäre sicher letztere, und lasse ich diese Stammtischpolemik als solche so stehen, wobei eigentlich ist dies selbst unter dem Niveau der übelsten Kneipe. Stattdessen will ich dafür sensibilisieren, wie weit diese Themen auseinander liegen und wie wenig sie verbindet. Allen drei Themen ist gemein, dass es ein Machtverhältnis zwischen Tätern und Opfern gibt, sicherlich auch Täter die selbst Opfer waren. Und hier endet die Gemeinsamkeit. Die Themen sind eigentlich allesamt zu delikat, um sie an einem Stammtisch oder diesem Blog zu diskutieren. Ich glaube fast, darüber könte man eine Buchreihe veröffentlichen. Ich versuche mich einmal an wenigen wichtigen Aspekten.
  Beginnen wir einmal mit den Killerspielen - da kann ich noch am ehesten mitreden: Ein Killerspiele ist ein Spiel, bei dem - nicht zwingend auf möglichst grausame Weise - ein oder mehrere Gegner alleine oder in einem Team getötet werden müssen, um zu gewinnen. Für viele Spieler ist dies ein Sport wie Sportschiessen oder ein Hilfsmittel zur Stressbewältigung. Es gibt ja auch Leute, die sich Horrorfilme ansehen - oder Kriegsfilme - oder Nachrichten aus Krisengebieten. Da will sicherlich auch niemand unterstellen, dass diese Leute sich Gewalt ausüben als Ziel gesetzt haben, soweit ich das beurteilen kann, gibt es auch keine angedeuteten oder bewiesenen Zusammenhänge, die dies belegen würden.
  Allerdings ist die Kombination aus Killerspiel und Psychopath eine höchstprisante Mischung wie Alkohol und Medikamente. Mir erscheint durchaus plausibel, dass ein Mensch, welcher zu Gewalt neigt und noch genügend soziales Empfinden besitzt, versuchen wird, über solche Spiele seinen Durst zu stillen, ohne jemanden im reellen Leben zu gefährden. Und mir erscheint weiter nachvollziehbar, dass in solch einem Fall die Spiele eine Hemmschwelle weiter herabsetzen könnten, die bereits geschwächt ist. Was die Politik heute versucht, ist der Umkehrschluss, dass die Killerspieler der ursprüngliche Auslöser sind. Das halte ich für ausgemachten und unbelegten Unfug, denn "90% aller Attentäter essen vor ihrer Tat Brot" [freies Zitat unbekannter Quelle]" erlaubt auch keinen Rückschluss, dass Brot Menschen zu Attentätern macht (Die Bäckerinnung mag mir bitte diese niveaulose Analogie verzeihen).
  Drogen. Eigentlich habe ich davon nur wenig Ahnung, selbst wenn ich Bier und Kaffee mitzähle. Ich weiss, dass Drogen eine Abhängigkeit auslösen können. Dass Menschen sie zur Stressbewältigung, zum Aufputschen, zum Dopen und zum Unterwerfen anderer ge- bzw missbrauchen. Dass die Abhängigkeit und Entzugserscheinungen behandlungsbedürftig sind oder man auf lange Sicht sein soziales Empfinden, sein Eigentum, seinen Bekanntenkreis, seine Gesundheit und sein Leben verliert. Dass es Menschen gibt, die diese Abhängigkeit ausnutzen, um sich selbst einen Vorteil, Geld oder mehr Macht zu verschaffen. Kurzum: dass es ein ernstes Problem ist, mit ernsten Folgen und einer ernsthaften Diskussion bedarf - und wieder keinen Stammtisch.
  Ein Thema ist noch über: Kinderpornographie. Und wenn Herrmanns Vergleich dieses delikate Thema aufgreift, mag man mir bitte nicht verübeln, dass ich darauf antworte. Kinderpornographie entsteht nicht von alleine, sondern durch Kindesmissbrauch. Es dokumentiert das zugefügte Leid und wenn es in Umlauf gerät, wird das Opfer ein Leben lang darunter weiterleiden. Das macht Kinderpornographie so abscheulich und nicht zu einem Stammtisch-Thema.
  Gleichwohl möchte ich nicht, dass wir auf Zustände zusteuern wie in den USA zusteuern, wo zwei Heranwachsende bei der Entdeckung ihrer eigenen Sexualität wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie verurteilt wurden, nachdem sie ihre eigenen Bilder miteinander getauscht haben. Ich mutmaße, dass da kein Zwang oder Erpressung im Spiel war, sondern nur pupertäre Neugier. Durch diesen Vorfall bekamen aber beide einen Eintrag in der nationalen Sexualstraftäterdatei und mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen. Diese Neugier jedoch steckt in jedem Menschen, sie bricht bei manchen früher bei andern später hervor und ist ein zentraler Bestandteil menschlicher Pupertät. Schon seit es Menschen gibt. Es liegt in der Verantwortung der Eltern und der Gesellschaft, ihre Nachkommen durch Aufklärung und ein offenes Ohr vor Missbrauch zu schützen. Damit ist nicht gemeint, dass man damit implizit Altersgrenzen und Schwellen herabsetzen sollte. Es ist schon richtig, dass man Sexualität von Kindern fernhalten sollte - aber eben nicht zwanghaft wider jedem gesunden Menschenverstands, wenn die Heranwachsenden selbst ihrer Sexualität bewusst werden. Eine übertriebene Tabuiserung führt nur dazu, dass Fragen unbeantwortet bleiben, dass durch Missbrauch betroffene Menschen sich nicht anvertrauen und schafft ein allgemeines Klima des Misstrauens. Um es etwas sehr krass darzustellen: Vor einem Problem (z.B. ungewollte Schwangerschaft oder Krankheiten) kann man sich nur schützen, wenn man weiss, worum es überhaupt geht, wie man sich davor schützt und vorallem auch wieso.

Mit diesem Blog möchte ich mir endlich Luft machen von der angestautem Wut auf Politiker, welche verfassungsfeindlich agieren oder durch Desinformation die ihnen vertrauenden Bürger hinters Licht führen für ein bisschen mehr persönliche Macht. Ich kann keinerlei qualifizierte Kompetenz für die oben behandelten Themen nachweisen. Wenn eine Zeitung diesen Artikel abdrucken möchte, würde mich das sehr freuen.
Dem Blogeintrag fehlen auch noch einige Quellenangaben, falls mir die jemand per Mail nachreicht, werde ich diese verlinken. Ich konnte diese nicht auf Anhieb beim Verfassen finden.